Zudem sei das festgelegte Verbrennungsentgelt überhöht; die Klägerin beziehe sich insoweit auf die Urteile der erkennenden Kammer vom 22.11.2006 - Az. u.a. 4 A 333/05 - und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 12.12.2006 - Az. u.a. 3 A 27/05 -, in denen diese die Abfallgebührensatzungen der ebenfalls am Vertrag mit der L. beteiligten Landkreise T.) und N. als nichtig betrachtet haben.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die den Beteiligten bekannten Urteile der Kammer vom 22.11.2006 - Az. u.a. 4 A 333/05 - und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 12.12.2006 - Az. u.a. 3 A 27/05 - Bezug genommen.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die am Vertrag mit der L. beteiligten Landkreise der Auffassung waren, im von der L. berechneten und eingeklagten Preis seien real gar nicht angefallene Kosten, namentlich die Gewerbekapitalsteuer, berücksichtigt worden und die L. bzw. K. hätten einen zu hohen kalkulatorischen Gewinn veranschlagt (vgl. zum Ganzen auch VG Stade, Urteil vom 22.11.2006 - Az. u.a. 4 A 333/05 -, VG Lüneburg, Urteil vom 12.12.2006 - Az. u.a. 3 A 27/05 -).

Der Kläger hat gegen die Bescheide jeweils fristgerecht Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung des Aktenzeichens 4 A 333/05 verbunden hat.

aa) Es kann offen bleiben, ob der Beklagte vor Abschluss des Entsorgungsvertrages mit der J. am 18. Dezember 1995 eine (europaweite) Ausschreibung hätte durchführen müssen (…bejahend: Nds. OVG, Urt. v. 28.3.2001 - 9 K 4037/00 - VG Stade; Urt. v. 22.11.2006 - 4 A 333/05 -).

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass für die Beurteilung der Frage, ob die Fremdentgelte rechtmäßig in die Gebührenkalkulation eingestellt worden sind, es nicht darauf ankommen kann, ob der vereinbarte Preis sich nachträglich als preisrechtlich zulässig erweist, sondern maßgeblich ist, ob die beseitigungspflichtige Körperschaft bei der Erstellung der Kalkulation und bei der Beschlussfassung über die Satzung nach den seinerzeit vorliegenden Erkenntnissen davon ausgehen durfte, der Preis sei angemessen (…Nds. OVG, Urt. v. 28.3.2001, a.a.O.; VG Stade, Urt. v. 22.11.2006 - 4 A 333/05 -).

Das Verwaltungsgericht C. hat mit Urteilen vom 22. November 2006 (4 A 333/05) und vom 28. März 2007 (4 A 936/05) hinsichtlich der Landkreise D. bzw. C. ausgeführt, dass die mit A. vereinbarten Entgelte den preisrechtlichen Anforderungen nicht genügten.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 28.3.2001 - 9 K 4037/00 -) und das Verwaltungsgericht C. (Urt. v. 22.11.2006 - 4 A 333/05 -) nehmen eine Verpflichtung der Landkreise zur europaweiten Ausschreibung ebenfalls an.